17.05.2021 – Es ist Wahlkampf in Deutschland und wieder einmal Zeit den Vermietern zu zeigen, dass Sie die Deppen der Nation sind. So will es zumindest die Mehrheit der SPD und der Grünen. Mit der seit 1. Januar 2021 geltenden CO2-Steuer werden nun die Vermieter im Hinblick auf die Heizkosten der Mieter zur Kasse gebeten. Sie haben keinen Einfluss auf die Steuer, dürfen sie aber für die Mieter zu 50% bezahlen.
Seit Einführung der Steuer war unklar wer sie zahlt. Die CO2-Steuer wird erhoben auf Energie. Somit auf Gas und Öl. Das bedeutet wer Energie verbraucht muss CO2-Steuer bezahlen. So weit so gut. Aber aus welchem Grund soll der Vermieter für seinen Mieter die Steuer zu 50% übernehmen? Denn genau das ist jetzt beschlossene Sache zwischen SPD und Grüne. Sie konnten sich großzügigerweise darauf einigen, dass nicht der Mieter für sein Heizverhalten allein bezahlt. Der Vermieter darf mit 50% unterstützen. Aber welchen Einfluss hat der Vermieter auf den Verbrauch von Energie des Mieters?
Energetische Eigenschaft des Gebäudes
In der Diskussion wurde immer wieder betont, dass der Vermieter durch unterlassene Modernisierung im Bereich der Dämmung seiner Gebäude Mitverantwortung am Verbrauch der Mieter hat. Der Vermieter trage also direkt dazu bei, dass der Mieter mehr Energie benötigt und somit solle er auch 50% der CO2-Steuer übernehmen. Diese Ansicht ist jedoch im Grundgedanken absolut falsch. Der Mieter einer Wohnung mit schlechteren Energiekennwerten, also höherem Verbrauch, zahlt bereits weniger Grundmiete (unsanierter Altbau). Ein Mieter mit guten oder sehr guten Energiekennwerten zahlt hingegen eine höhere Grundmiete (Neubau, sanierter Altbau). Somit ist der Mieter alleinig für sein Verhalten verantwortlich, nicht der Vermieter. Diese Tatsache ist in zahlreichen Mietspiegel veröffentlicht und für jedermann nachzulesen. Aber offensichtlich nicht einfach genug zu lesen für Politiker.
Vermieter in Deutschland
Wer sind eigentlich diese bösen Vermieter in Deutschland? Diese Ausbeuter, diese Miethaie und Spekulanten. Dazu muss man wissen, dass in Deutschland der Hauptanteil der Vermieter Privatpersonen sind. Menschen die 1 oder 2 Wohnungen vermieten, oder evtl. ein kleines 3-4 Familienhaus besitzen. Menschen, die für ihre Altersvorsorge auf Sachwerte, also Immobilien gesetzt haben. Diese Vermieter, welche meist nicht einmal die Möglichkeiten der gesetzlichen Mieterhöhungen in Anspruch nehmen, ja genau diese Vermieter zahlen jetzt zusätzlich für ihre Mieter. Es trifft also nicht die Konzerne oder Fonds welche tausende Wohnung ihr Eigentum nennen. Warum? Das liegt auf der Hand.
Folgen des Beschlusses
Der Beschluss zur Aufteilung der CO2-Steuer hat weitreichende Auswirkungen. Es werden Mieterhöhungen der Grundmiete erfolgen. Nur so lassen sich die Mehrausgaben der Vermieter wieder ausgleichen. Aber wie bereits erwähnt trifft das vermutlich nur für Konzerne und Fonds zu. Denn diese verfügen über die notwendige Rechtsabteilung, um die Mieterhöhungen gegen die Mieter durchzusetzen. Der private Vermieter scheut oft die gerichtliche Auseinandersetzung und wird die Möglichkeit der Mieterhöhung leider verstreichen lassen. Er hat die CO2-Steuer nicht verursacht, er kann sie nicht beeinflussen, aber er bleibt darauf sitzen.
Sanierungsstau
Durch die steigenden Ausgaben für Vermieter müssen diese unter Umständen geplante Investitionen zurückstellen oder streichen. Das bedeutet, dass energetische Sanierungen ausbleiben und der Energieverbrauch weiter steigt. Steigender Energieverbrauch, steigende CO2-Steuer. Ob das jedoch eine sinnvolle Finanzierung der „Energiewende“ ist, bleibt fraglich.
Wahlkampf
Wie so oft oder sollte man sagen: wie immer vor Wahlen zählen nur noch Wählerstimmen. Diese lassen sich zur Zeit sehr einfach einfangen wenn man von Energiesparen und Kosteneinsparung für Mieter redet. Grün ist immer besser und die Miethaie müssen bestraft werden. Es handelt sich hier offensichtlich und vorsätzlich um Stimmenfang. Ja vorsätzlich, denn die Auswirkungen für Mieter werden im Hintergrund gehalten. Wenn die Grundmiete angehoben wird und die Nebenkosten für Mieter trotzdem steigen, erst dann wird auch der Mieter merken, dass er auf eine Mogelpackung hereingefallen ist.
Aber selbst hierfür haben die Grünen bereits eine Lösung in ihrem Grundsatzpapier (Punkt 129): „Grund und Boden unterliegen einer besonderen Sozialpflichtigkeit, weil sie unvermehrbar und unverzichtbar sind. Deshalb müssen Renditen in diesem Bereich begrenzt sein sowie Grund und Boden verstärkt in öffentliches oder gemeinwohlorientiertes Eigentum überführt werden. Zum Wohl der Allgemeinheit bietet das Grundgesetz als letzte Möglichkeit die Vergesellschaftung sowie die Enteignung, wo Märkte aus dem Ruder geraten…“.
Wenn es danach geht, bleibt nur noch die Enteignung und die Verstaatlichung der Immobilien.
Es bleibt zu hoffen das die Privatvermieter in Deutschland weiterhin gute Nerven haben und sich nicht zum Depp der Nation machen lassen. Es bleibt zu hoffen, dass weiterhin eine gesunde Marktwirtschaft vorherrscht und die Energiewende „trotz“ CO2-Steuer realisiert werden kann.
