Ja, am 26 September ist Bundestagswahl. Das wissen Sie mit Sicherheit. Alle Parteien haben ein mehr oder weniger umfangreiches Wahlprogramm aufgestellt. Sie reichen von 66 Seiten (SPD) bis zu 272 Seiten (Grüne). Der Bereich Wohnungsbau und Immobilien scheint den Parteien nicht zu wichtig zu sein wie so oft dargestellt. In den Wahlprogrammen beschäftigen sich gerade mal 1,5 Seiten (SPD) bis 6 Seiten (Linke) damit. Auf den Unterschied zwischen Qualität und Quantität muss man nicht besonders hinweisen. Schauen wir uns folgende Schwerpunktthemen an, damit ihr Haus die beste Wahl treffen kann.
Mieten
Besonders an die Mieter wird in den Wahlprogrammen gedacht. Verwunderlich, da die Eigentumsquote in Deutschland bei ca. 50 % liegt. D. h. der Eigentümer ist den meisten Parteien egal, der Mieter ist zu schützen. So ist im Programm der SPD zu lesen, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Mieten nur noch in Höhe der Inflationsrate angepasst werden können. Aktuell liegt diese bei 3,9 %. Sie stieg jedoch in den letzten Monaten stark an. Man darf gespannt sein wie die Mieter auf eine jährliche Erhöhung der Mieten von 4-5 % reagieren werden. Weiterhin ist im gleichen Wahlprogramm zu lesen, dass bundesweit qualifizierte Mietspiegel eingeführt werden sollen und mit rechtsicheren Kriterien ausgestaltet werden. Es sollen in Mietspiegel nicht nur Neumieten anzusetzen sein sondern auch die vertraglich vereinbarten der vergangenen acht Jahren. Schade, dass sich offenbar niemand vor Verabschiedung des Wahlprogramms Gedanken zum § 558 BGB gemacht hat. Dort ist der qualifizierte Mietspiegel bereits geregelt.
Die FDP hingegen hat erkannt, dass die Mietpreisbremse und ein Mietendeckel nicht der richtige Weg sind um neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie verlangt in ihrem Programm das immer komplexer werdenden Mietrecht stark zu vereinfachen, um somit neue Anreize für Vermieter zu schaffen.
Bauland
In dem Bereich Bauland gibt es überraschende Übereinstimmungen. So taucht in den Programmen der AfD, Grüne und Linke das Wort Erbbaurecht auf. Sie schlagen vor kommunale Grundstücke nur noch mit einem Erbbaurecht zu vergeben, um junge Familien zu fördern. Was sich im ersten Moment gut anhört sollte jedoch auch kritisch nachgerechnet werden. Wie hoch sollte ein angemessener Erbbauzins sein, wenn Banken Baukredite mit rund 1-1,5 % Zins vergeben. Der offensichtliche Vorteil für junge Familien ist hierbei doch infrage zu stellen. Bei einem Baukredit erhält die Familie am Ende ein eigenes Grundstück. Mit einem Erbbaurecht hat die Familie nur die Nutzung bezahlt. Am Ende muss das Grundstück unter Umständen doch noch gekauft werden.
Auch sehr interessant zu lesen ist im Programm der Grünen, dass in Zukunft flächensparend gebaut werden soll. Künftig solle mehr hoch als breit gebaut werden. Wie das nach Vorstellung der Grünen auszusehen hat, ist bereits in Teilen Hamburgs zu sehen. Dort dürfen nach Willen der Grünen keine freistehenden Einfamilienhäuser mehr gebaut werden, sondern nur noch Geschosswohnungsbau. Inwieweit das förderlich für den Nutzer ist, ist dahingestellt. Eventuell ist dann bald das freistehende Einfamilienhaus Geschichte.
Enteignung
Dass es Vermieter in Zukunft an den Kragen gehen soll ist spätestens beim Wahlprogramm der Linke klar zu lesen. Hier ist schnell das Wort „Enteignung“ von Vermietern zu lesen. Ebenso sollten am besten alle Mietwohnungen verstaatlicht werden, um Spekulationen Einhalt zu gewähren. Ein Kommentar hierzu bedarf es aus meiner Sicht nicht.
Fazit
Es war nur ein kurzer Ausflug in die Wahlprogramme der Partei mit Hinsicht auf Immobilien, Mieter, Bauland. Nun stellt sich aber trotzdem die Frage: wen würde ihr Haus wählen. Nach intensiver Durchsicht aller Programme ist ihr Haus leider immer noch unschlüssig, wen es wählen soll. Letztendlich bleibt ihm unter Umständen keine Wahl aus Überzeugung, sondern eventuell nur die Wahl des kleineren Übels. Denn eines liest sich in den meisten Programmen: der Vermieter ist zu regulieren und der Mieter ist zu schützen. Somit bleibt zu hoffen, dass ihr Haus sich die Zeit nimmt und die Programme der Parteien zu studieren. Zumindest in den Bereichen in denen es betroffen ist. Wie Eingangs beschrieben ist das schnell zu erledigen. Die Parteien haben trotz teils umfangreicher Programme nicht viel Platz an Immobilien verschwendet. Eventuell werden Parteien irgendwann feststellen, dass neue Immobilien nicht durch Regulierungen gebaut werden.
Mit den besten Wünschen an ihr Haus.
Tobias Geipel
