Immer wieder der falsche Mietspiegel!

Was ist den eigentliche ein Mietspiegel und wer darf ihn veröffentlichen? Ist es richtig das Internetportale, Maklerunternehmen oder der zuständige Gutachterausschuss rechtliche verbindliche Mietspiegel veröffentlichen? Man könnte jetzt lange darüber philosophieren oder Meister „Google“ befragen. Wir können aber auch Zeit sparen und einfach auf den Punkt kommen. Nein, es gibt weder auf Internetportalen, bei Maklerunternehmen oder dem Gutachterausschuss einen rechtlich verbindlichen Mietspiegel. So kurz die Antwort auf eine immer wieder in persönlichen Gesprächen gestellte Frage. Oft wird hierzu auch in verschiedenen „Social Media“ Kanälen eine falsche Darstellung verbreitet.

Die genaue Definition befindet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im § 558c. Hier ist in Absatz 1 klar zu lesen: "Ein Mietspiegel ist eine Übersicht der ortsüblichen Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden sind". Der aufmerksame Leser stellt fest: Hier ist kein Internetportal, Immobilienportal, kein Maklerunternehmen und auch kein Gutachterausschuss genannt. Es besteht auch für die Gemeinden nur Handlungsbedarf wenn die Einwohnerzahl über 50.000 liegt. Somit besteht für Alfeld (Leine) und die der nähern Umgebung befindlichen Gemeinden keine Verpflichtung zur Erstellung eines Mietspiegels. Die nächst größer Stadt mit einem Mietspiegel ist Hildesheim.
Weiterhin ist im § 558c, Absatz 1 zu lesen, dass es sich um eine Übersicht der ortsüblichen Vergleichsmiete handeln muss. Sie muss über verschiedene Punkte übereinstimmend verfügen, um als ortsübliche Vergleichsmiete anerkannt zu werden. Diese sind: Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit. Es handelt sich nur um Vergleichsmieten, wenn sie in den letzten 6 Jahren neu vereinbart oder angepasst worden sind.

Ja, die Voraussetzungen an einen „ordentlichen“ Mietspiegel geht noch etwas weiter. Aber selbst diese vorgenannten Punkte machen sehr schnell klar, dass verbindliche Mietspiegel gar nicht so einfach zu erstellen sind und sie in unseren näheren Umgebung überhaupt nicht zu existent sind. Denn

Schauen Sie in Zukunft genau hin wenn es um Zitate aus einem „Mietspiegel“ geht. Seien Sie kritisch wenn ein solcher gar für eine rechtliche Handlung zu Grunde gelegt werden soll. Denn sie sind in unserer Region rechtlich nicht verwertbar auch wenn „Mietspiegel“ drüber steht.